ZfIR 2024, 181
Aktuelle Rechtsprechung zum Wohnungseigentumsrecht
Der Beitrag setzt die Übersicht in ZfIR 2023, 105 fort. Er gibt eine Übersicht über die wichtigsten Entscheidungen, die bis Februar 2024 veröffentlicht wurden. Die Entscheidungen sind nach Schwerpunkten geordnet. Entscheidungen nach altem Recht wurden nur dann berücksichtigt, wenn sie für die Handhabung neuen Rechts noch von Bedeutung sind.
Inhaltsübersicht
- I. Sachenrecht und rechtsfähiger Verband
- 1. Geltendmachung eines grundbuchrechtlichen Löschungsanspruchs gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft
- 2. „Wegerecht“ an Sondernutzungsfläche
- 3. Vergemeinschaftung von Gewährleistungsansprüchen beim Erwerb von Wohnungseigentum
- 4. Gewährleistung beim Kauf von (gebrauchtem) Wohnungseigentum
- 5. Keine Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft für Altschäden
- II. Nutzung von Sonder- und Gemeinschaftseigentum
- 1. Buchhaltungsbüro in Hobby- und Abstellraum
- 2. Grillen in der GdWE
- 3. Verbot der Hundehaltung im Wohnungseigentum
- III. Bauliche Veränderung
- 1. Rückbau bei baulichen Veränderungen ohne Beschluss
- 2. Beschluss privilegierter baulicher Veränderungen
- 3. Beschlusskompetenz trotz entgegenstehender Vereinbarungen zu baulichen Veränderungen
- 4. Durchsetzung privilegierter baulicher Veränderungen durch Beschlussersetzung
- 5. Balkonkraftwerk keine privilegierte bauliche Veränderung
- 6. Photovoltaikanlage als bauliche Veränderung
- 7. Verweigerte Erhaltung ist keine bauliche Veränderung
- IV. Verwaltung
- 1. Keine Beschränkung des Mehrheitseigentümers bei der Verwalterbestellung
- 2. Keine nachträgliche Erhöhung der Verwaltervergütung
- 3. Keine gerichtliche Verwalterbestellung auf Antrag des Mehrheitseigentümers in Zweiergemeinschaft
- 4. Keine Auskunftsansprüche des einzelnen Wohnungseigentümers
- 5. Verwalter für Klage auf Zustimmung nach § 12 WEG nicht mehr passivlegitimiert
- 6. Unzulässigkeit der Blockwahl des Verwaltungsbeirats
- V. Beschlussrecht
- 1. Beschlussersetzung und Beschlussdurchführung nach neuem Recht
- 2. Verbote und Gebote durch Beschluss
- 3. Materiell- und prozessrechtliche Bedeutung inhaltsgleicher Zweitbeschlüsse
- 4. Beschlussfeststellung und -ersetzung durch das Gericht
- 5. Schadensersatz wegen einstweiliger Aussetzung der Beschlussdurchführung
- 6. Fortgeltung alter Regelungen zur Beschlussfähigkeit
- VI. Finanzwesen
- 1. Genehmigung des Wirtschaftsplans ist umzudeuten
- 2. Behandlung ungültig erklärter Kostenverteilungsbeschlüsse in der Jahresabrechnung
- 3. Keine Teilanfechtung der Jahresabrechnung
- 4. Ungültigerklärung des Beschlusses über die Anpassung der Vorschüsse und die Einforderung von Nachschüssen auch bei kleinen Fehlern
- 5. Keine Abgrenzung in der Jahresabrechnung
- 6. Anspruch auf Erstellung des Vermögensberichts
- 7. Keine Entlastung ohne Vermögensbericht
- 8. Keine konkludente Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
ZfIR 2024, 182
- 9. Behandlung des Selbstbehalts im Rahmen der Gebäudeversicherung
- VII. Verfahrensrecht
- 1. Zuständigkeit für Ehrschutz
- 2. Vorlagepflicht des Einzelrichters nach Inkrafttreten des WEMoG
- 3. Übergangsregelungen des BGH sind verfassungsgemäß
- 4. Anschrift des Klägers als notwendige Angabe in der Klageschrift
- 5. Umstellung der Beschlussersetzungsklage auf die Wohnungseigentümergemeinschaft setzt gewillkürten Parteiwechsel voraus
- 6. Streitgegenstand und Fristen von Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage
- 7. Anfechtung von Negativbeschlüssen
- 8. Unabdingbarkeit der Begründungsfrist
- 9. Voraussetzungen eines Beitritts
- 10. Delegation der Anwaltswahl
- VIII. Streit- und Beschwerdewerte
- 1. Anwendbarkeit von § 50 WEG a. F. auf Altfälle
- 2. Streitwert für Änderung der Teilungserklärung
- 3. Wert der Anfechtung des Beschlusses über die Anpassung der Vorschüsse und die Einforderung von Nachschüssen
- 4. Streitwert der Anfechtung eines Beschlusses über Erhaltungsmaßnahmen
- *
- *)Dr. iur., Dr. phil., Richter am AG, Idstein
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