Aktuell
BGH, Urteil vom 9. Februar 2024 - V ZR 33/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Beschließen die Wohnungseigentümer die Durchführung oder Gestattung einer baulichen Veränderung, die ein Wohnungseigentümer unter Berufung auf § 20 Abs. 2 Satz 1 WEG verlangt (hier: § 20 Abs. 2 Satz 1...
VID Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands: Bau- und Immobilienbranche weiter unter Druck
Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Januar 2024 erneut gestiegen. Besonders betroffen sind Unternehmen der Bau- und Immobilienbranche. Neben den anhaltend hohen Zinsen könnte nun auch eine reduzierte Kreditvergabe den Druck...mehr
BGH, Urteil vom 9. Februar 2024 - V ZR 244/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Wohnungseigentümer können nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht eine bauliche Veränderung grundsätzlich auch dann beschließen, wenn die Beschlussfassung die Zuweisung...
BGH: Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
Nr. 026/2024 vom 09.02.2024 Urteile vom 9. Februar 2024 – V ZR 244/22 und V ZR 33/23 Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf der Grundlage des im Jahr...mehr
BGH, Urteil vom 29. November 2023 - VIII ZR 211/22
Leitsatz des Gerichts: Im Wohnraummietrecht reicht eine Zerrüttung des Mietverhältnisses im Sinne einer Zerstörung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage allein, ohne dass festgestellt werden kann, dass diese...
BGH, Urteil vom 10. November 2023 - V ZR 51/23
WEG § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1, § 44 – a) Bei der Entscheidung über eine Gestaltungsklage, mit welcher bei fehlender oder bei fehlerhafter Verkündung des Ergebnisses eines Beschlusses der Wohnungseigentümer der wahre...mehr
BGH, Beschluss vom 24. November 2023 - BLw 2/23
ASVG BW § 7 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1; GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; UmwRG § 3 – Bei der Entscheidung über die Genehmigung der Veräußerung eines Grundstücks nach § 3 ASVG BW (bzw. § 2 GrdstVG) kann der Versagungsgrund...mehr
BGH, Urteil vom 13. Oktober 2023 - V ZR 161/22
Leitsatz des Gerichts: Hat der Schuldner eines Anspruchs auf Eigentumsverschaffung an einem Grundstück das zur Herbeiführung des Leistungserfolgs (Verschaffung des Eigentums) seinerseits Erforderliche getan, besteht zwar der...
BGH, Urteil vom 19. Januar 2024 - V ZR 191/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Vereinbart eine Gemeinde als Grundstückseigentümerin mit einem Privaten in einem Erbbaurechtsvertrag den Ausschluss der Heimfallvergütung, verstößt dies für sich genommen nicht gegen das Gebot...
BGH, Urteil vom 29. November 2023 - VIII ZR 75/23 -
Leitsatz des Gerichts: Es genügt den inhaltlichen Anforderungen der vorvertraglichen Auskunftspflicht nach § 556g Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB, wenn der Vermieter, der sich auf den Ausnahmetatbestand des § 556e Abs. 1 BGB berufen...
