Aktuell
BGH, Urteil vom 9. Februar 2024 - V ZR 6/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Auch in einer verwalterlosen Zweiergemeinschaft können jedenfalls auf Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums bezogene Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche (hier: Unterlassung einer...
BGH, Urteil vom 22. März 2024 - V ZR 87/23
Leitsatz des Gerichts: Beschließen die Wohnungseigentümer eine Änderung der Kostenverteilung für eine einzelne Erhaltungsmaßnahme, muss nicht zugleich eine entspre chende Regelung für alle künftigen gleich gelagerten Fälle...
BGH, Urteil vom 6. März 2024 - VIII ZR 79/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag benachteiligt den Mieter nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen und ist daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei...
BGH, Urteil vom 22. März 2024 - V ZR 81/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Vorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG begründet die Kompetenz der Wohnungseigentümer, für einzelne Kosten oder bestimmte Arten von Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine von dem...
BGH: Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
Nr. 069/2024 vom 22.03.2024 Urteile vom 22. März 2024 - V ZR 81/23 und V ZR 87/23 Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf der Grundlage des im Jahr 2020...mehr
BGH, Urteil vom 8. März 2024 - V ZR 80/23
Leitsatz des Gerichts: Während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sind nicht deshalb nichtig, weil die Wohnungseigentü mer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer...
BGH, Urteil vom 18. Januar 2024 - VII ZR 34/23
Leitsatz des Gerichts: Zur Bemessung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung in Fällen des § 650f Abs. 5 Satz 2 und 3 BGB.
BGH, Beschluss vom 30. Januar 2024 - VIII ZB 43/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Gegen eine Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO darf die Rechtsbeschwerde nicht aus materiell-rechtlichen Gründen zugelassen werden, da es nicht Zweck des Kostenverfahrens ist, Rechtsfragen von...
BGH: Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
Nr. 054/2024 vom 08.03.2024 Urteil vom 8. März 2024 - V ZR 80/23 Der u.a. für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass während der Corona-Pandemie gefasste...mehr
BGH, Urteil vom 26. Januar 2024 - V ZR 162/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Hat eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mit einem Werkunternehmer einen Vertrag zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums geschlossen, gehört es zu den Pflichten des Verwalters,...