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10.04.2024

BGH, Urteil vom 9. Februar 2024 - V ZR 6/23

Leitsätze des Gerichts: 1. Auch in einer verwalterlosen Zweiergemeinschaft können jedenfalls auf Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums bezogene Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche (hier: Unterlassung einer...


05.04.2024

BGH, Urteil vom 22. März 2024 - V ZR 87/23

Leitsatz des Gerichts: Beschließen die Wohnungseigentümer eine Änderung der Kostenverteilung für eine einzelne Erhaltungsmaßnahme, muss nicht zugleich eine entspre chende Regelung für alle künftigen gleich gelagerten Fälle...


02.04.2024

BGH, Urteil vom 6. März 2024 - VIII ZR 79/22

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag benachteiligt den Mieter nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen und ist daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei...


27.03.2024

BGH, Urteil vom 22. März 2024 - V ZR 81/23

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Vorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG begründet die Kompetenz der Wohnungseigentümer, für einzelne Kosten oder bestimmte Arten von Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine von dem...


22.03.2024

BGH: Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen

Nr. 069/2024 vom 22.03.2024 Urteile vom 22. März 2024 - V ZR 81/23 und V ZR 87/23 Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf der Grundlage des im Jahr 2020...mehr


19.03.2024

BGH, Urteil vom 8. März 2024 - V ZR 80/23

Leitsatz des Gerichts: Während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sind nicht deshalb nichtig, weil die Wohnungseigentü mer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer...


19.03.2024

BGH, Urteil vom 18. Januar 2024 - VII ZR 34/23

Leitsatz des Gerichts: Zur Bemessung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung in Fällen des § 650f Abs. 5 Satz 2 und 3 BGB.


14.03.2024

BGH, Beschluss vom 30. Januar 2024 - VIII ZB 43/23

Leitsätze des Gerichts: 1. Gegen eine Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO darf die Rechtsbeschwerde nicht aus materiell-rechtlichen Gründen zugelassen werden, da es nicht Zweck des Kostenverfahrens ist, Rechtsfragen von...


08.03.2024

BGH: Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

Nr. 054/2024 vom 08.03.2024 Urteil vom 8. März 2024 - V ZR 80/23 Der u.a. für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass während der Corona-Pandemie gefasste...mehr


28.02.2024

BGH, Urteil vom 26. Januar 2024 - V ZR 162/22

Leitsätze des Gerichts: 1. Hat eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mit einem Werkunternehmer einen Vertrag zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums geschlossen, gehört es zu den Pflichten des Verwalters,...


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