ZfIR 2024, 229
Aktuelle Rechtsentwicklungen zur Zwangsverwaltung in Rechtsprechung und Gesetzgebung
Zum Zwangsverwaltungsverfahren nach §§ 146 ff. ZVG war die Rechtsprechung des Jahres 2023 überschaubar. Der BGH und weitere Gerichte befassten sich aber mit allgemeinen Fragestellungen der Immobiliarvollstreckung, die auch auf die Zwangsverwaltung ausstrahlen. Bedeutsam sind ferner die Neuregelungen zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch das sog. MoPeG, die auch für die Teilungsversteigerung und vor allem für die Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft neue Fragestellungen aufwerfen. Kritisch zu hinterfragen ist zuletzt die geplante Einführung einer Ersteherverwaltung auf Antrag der Gemeinde nach dem geplanten § 94a ZVG.
Inhaltsübersicht:
- I. Aktuelle Rechtsprechung zur Immobiliarvollstreckung mit Bezug zur Zwangsverwaltung
- 1. Elektronische Antragstellung durch eine Vollstreckungsbehörde
- 2. Öffentliche Lasten in der Immobiliarvollstreckung
- 2.1 Keine Rückwirkung für die Bestimmung öffentlicher Lasten
- 2.2 Duldungsvollstreckung gegen Rechtsnachfolger
- 3. Unwirksamkeit einer Schenkung zur Verhinderung der Zwangsvollstreckung
- 4. Anordnung der Teilungsversteigerung der Ehewohnung während des Trennungsjahres
- 5. Insolvenzanfechtung der Mietzahlungen an Grundpfandrechtsgläubiger
- 6. Vollstreckungsverbot bei Vollziehung eines Vermögensarrests
- II. Aktuelle Rechtsentwicklungen im Grundstücks- und Grundbuchverfahrensrecht
- 1. Kein Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts
- 2. Erleichterte Grundbucheinsicht für Erneuerbare-Energien-Anlagen
- 3. Unzulässigkeit einer Abschichtungsvereinbarung zwischen Pfändungsgläubiger und Miterben
- 4. Grundbuchberichtigung bei Nichtigkeit des Zuschlagsbeschlusses
- 5. Beschluss der Justizministerkonferenz zur Abschaffung der Inhabergrundschuld
- III. Aktuelle Gesetzgebung zur Zwangsverwaltung
- 1. Die Immobiliarvollstreckung gegen die eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (eGbR)
- 2. Die geplante Ersteherverwaltung auf Antrag der Kommune nach § 94a ZVG-Entwurf
- 3. Die geplanten Anpassungen der Vergütung des Zwangsverwalters
- *
- *)Professor für Zwangsvollstreckungsrecht (Mobiliar- und Immobiliarvollstreckung) sowie Insolvenzrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Dekan des Fachbereichs Rechtspflege
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