ZfIR 2023, 445

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2023 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtBGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, §§ 987 ff., 1065, 1093 Abs. 1 Satz 284. Kein Anspruch des Wohnungsberechtigten auf Nutzungsentschädigung/-ersatz bei Eigennutzung der Wohnung durch den Eigentümer BGB§ 812 BGB§§ 987 ff. BGB§ 1065 BGB§ 1093 BGH, Urt. v. 23.03.2023 – V ZR 113/22 (OLG Hamm)BGHUrt.23.3.2023V ZR 113/22OLG Hamm

Leitsätze des Gerichts:

1. Ist ein auf Lebzeiten eingeräumtes Recht, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes als Wohnung zu benutzen, im Grundbuch und in der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung als „Wohnungsrecht“ bezeichnet, handelt es sich im Zweifel nicht um ein Wohnnutzungsrecht, sondern um ein Wohnungsrecht i. S. d. § 1093 BGB.
2. Der Eigentümer, der die von dem Wohnungsrecht erfassten Räume anstelle des dort nicht wohnenden Berechtigten als Wohnung benutzt, wird durch den damit verbundenen Gebrauchsvorteil nicht auf Kosten des Wohnungsberechtigten bereichert. Der Wohnungsberechtigte kann von dem Eigentümer auch nicht über eine analoge Anwendung von § 1065 BGB Nutzungsersatz nach den §§ 987 ff. BGB verlangen (Fortführung von Senat, Urt. v. 13. 7. 2012 – V ZR 206/11, ZfIR 2012, 828 (m. Anm. Auktor, S. 830) = NJW 2012, 3572).

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