ZfIR 2024, 323

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2024 Rechtsprechung in LeitsätzenSteuerrechtFGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 Alt. 1, Nr. 3, § 116 Abs. 3 Satz 3, § 60 Abs. 3 Satz 1, § 76 Abs. 2; GG Art. 103 Abs. 169. Keine notwendige Beiladung des Mieters im Klageverfahren des Vermieters wegen steuerlicher Anerkennung des Mietverhältnisses FGO§ 115 FGO§ 116 FGO§ 60 FGO§ 76 GGArt. 103 BFH, Beschl. v. 29.05.2024 – IX B 83/23 (FG Stuttgart)BFHBeschl.29.5.2024IX B 83/23FG Stuttgart

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) verlangt substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten – abstrakt beantwortbaren – Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar/klärungsfähig (entscheidungserheblich) und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist. Hierzu muss sich der Beschwerdeführer mit der einschlägigen Rechtsprechung, insbesondere des BFH, sowie den Äußerungen im Schrifttum auseinandersetzen.

2. Im Klageverfahren des Vermieters wegen steuerlicher Anerkennung des Mietverhältnisses ist der Mieter nicht notwendig beizuladen.

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