ZfIR 2024, 290
Die Kaution des Mieters nach Anordnung der Zwangsverwaltung
Immer wieder ist im Rahmen von Zwangsverwaltungen zu beobachten, dass der Schuldner die Kautionszahlungen seiner Mieter nicht ordnungsgemäß von seinem Vermögen getrennt angelegt, diese eventuell sogar „verbraucht“ hat. Der Zwangsverwalter soll, weil er den Mietvertrag übernimmt, dafür mit der Masse einstandspflichtig sein. Trotz einer gesicherten Rechtsprechung stößt dies auf Bedenken.
Inhaltsübersicht
- I. Problemstellung
ZfIR 2024, 291
- II. Die Anordnung der Zwangsverwaltung
- 1. Die Auffassung der Rechtsprechung
- 2. Die Reaktionen der Literatur
- 3. Stellungnahme
- III. Sonderfall: Vermietung durch den Zwangsverwalter
- IV. Veräußerung oder Versteigerung des Zwangsverwaltungsobjekts
- V. Die Kautionsrückzahlungspflicht
- VI. Fazit
- *
- *)Rechtsanwalt, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Jennißen und Partner, Rechtsanwälte Steuerberater mbB, Köln
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