ZfIR 2024, 267

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2024 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB § 275 Abs. 1, § 313 Abs. 1, § 326 Abs. 1, 4, § 346 Abs. 151. Unmöglichkeit der Erfüllung vertraglich geschuldeter Hauptleistungspflicht des Hotelbetreibers während Covid-19-bedingtem Beherbergungsverbot BGB§ 275 BGB§ 313 BGB§ 326 BGB§ 346 BGH, Urt. v. 24.01.2024 – XII ZR 123/22 (OLG Köln)BGHUrt.24.1.2024XII ZR 123/22OLG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Zur Frage der Unmöglichkeit der von einem Beherbergungsbetrieb geschuldeten Leistung aufgrund eines im Vertragszeitraum geltenden Beherbergungsverbots zu touristischen Zwecken als Schutzmaßnahme zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie.

2. Eine Anpassung vertraglicher Verpflichtungen an die tatsächlichen Umstände kommt grundsätzlich dann nicht in Betracht, wenn das Gesetz in den Vorschriften über die Unmöglichkeit der Leistung die Folge der Vertragsstörung bestimmt. Daher scheidet eine Anwendung des § 313 BGB aus, soweit der Tatbestand des § 275 Abs. 1 BGB erfüllt ist (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 233, 266 = ZfIR 2022, 465 (LS) = NZM 2022, 514).

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