ZfIR 2024, 252

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2024 RechtsprechungWohnungseigentumsrecht WEG § 14 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 1004 Abs. 1Geltendmachung von Unterlassung- oder Beseitigungsansprüchen in verwalterloser Zweiergemeinschaft nur durch GdWE WEG§ 14 BGB§ 1004 BGH, Urt. v. 09.02.2024 – V ZR 6/23 (LG Karlsruhe)BGHUrt.9.2.2024V ZR 6/23LG Karlsruhe

Leitsätze des Gerichts:

1. Auch in einer verwalterlosen Zweiergemeinschaft können jedenfalls auf Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums bezogene Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche (hier: Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung) nur von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und nicht im Wege der actio pro socio von einem einzelnen Wohnungseigentümer geltend gemacht werden (Fortführung von Senatsurt. v. 28. 1. 2022 – V ZR 86/21, ZfIR 2022, 233 (m. Anm. Bruns, S. 237) = NJW-RR 2022, 733).

2. Die verwalterlose Zweiergemeinschaft wird bei der Geltendmachung von Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüchen, die sich auf Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums durch einen der Wohnungseigentümer beziehen, von dem jeweils anderen Wohnungseigentümer vertreten; einer Vorbefassung der Eigentümerversammlung vor Klageerhebung bedarf es insoweit nicht (Fortführung von Senatsurt. v. 16. 9. 2022 – V ZR 180/21, ZfIR 2023, 98 (m. Anm. Abramenko, S. 101) = NJW 2022, 3577).

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