ZfIR 2024, 245
Leitsätze des Gerichts:
Zur Unwirksamkeit der vom Auftraggeber in einem Einheitspreisvertrag verwendeten Vertragsstrafenklausel
„2.1 Der Auftragnehmer hat bei Überschreitung … der Frist für die Vollendung als Vertragsstrafe für jeden Werktag des Verzugs zu zahlen:
ZfIR 2024, 246
[…]
0,2 v. H. der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme ohne Umsatzsteuer;
[…]
2.2 Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt 5 v. H. der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer) begrenzt.“
nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (Fortführung von BGH, Versäumnisurt. v. 23. 1. 2003 – VII ZR 210/01, BGHZ 153, 311, juris Rz. 58 ff.).
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