ZfIR 2022, 276

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2022 RechtsprechungWohnungseigentumsrechtWEG § 9a Abs. 2, § 23 Abs. 4 Satz 1; BGB § 1004; HBauO § 5 Abs. 2Unterlassungsanspruch eines Wohnungseigentümers gegenüber dem Mieter von Teileigentum WEG§ 9a WEG§ 23 BGB§ 1004 HBauO§ 5 BGH, Urt. v. 28.01.2022 – V ZR 106/21 (OLG Frankfurt/M.)BGHUrt.28.1.2022V ZR 106/21OLG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Beeinträchtigen oder erschweren andere Wohnungseigentümer oder Dritte den Zugang zum Sondereigentum durch Hindernisse im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums, können Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche gem. § 9a Abs. 2 WEG allein durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geltend gemacht werden; das gilt auch dann, wenn die Hindernisse brandschutzrechtlich unzulässig sind (hier: Halten in einer Feuerwehrzufahrt).

2. Ein Beschluss der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, der im Widerspruch zu bauordnungsrechtlichen Vorschriften eine Duldung des regelmäßigen Haltens von Lieferfahrzeugen in der auf dem Grundstück der Wohnungseigentümer befindlichen Feuerwehrzufahrt zusagt, ist nichtig.

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