ZfIR 2022, 246

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2022 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 867 Abs. 1, 3, § 727 Abs. 1; BGB § 114748. Keine dingliche Wirkung eines Vollstreckungstitels durch Vermerk eingetragener Sicherungshypothek ZPO§ 867 ZPO§ 727 BGB§ 1147 BGH, Beschl. v. 23.06.2021 – VII ZB 37/20 (OLG Celle)BGHBeschl.23.6.2021VII ZB 37/20OLG Celle

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Anordnung der Zwangsversteigerung aufgrund einer nach § 867 Abs. 1 ZPO auf dem Grundstück des Schuldners eingetragenen und auf einem Zahlungstitel vermerkten Sicherungshypothek setzt gegenüber dem rechtsgeschäftlichen Erwerber des Grundstücks auch nach der Einfügung von § 867 Abs. 3 ZPO die Erwirkung eines Duldungstitels gem. § 1147 BGB voraus.

2. Eine Umschreibung des Zahlungstitels gegen den rechtsgeschäftlichen Erwerber nach § 727 Abs. 1 ZPO kommt nicht in Betracht.

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