ZfIR 2016, 89
Gesetzliche Maßnahmen zur Flüchtlingsunterbringung – ein Überblick zu den baurechtlichen Fragen
Inhaltsübersicht
- I. Flüchtlingsgesetz 2014 und Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz 2015 und Auswirkungen auf das BauGB
- 1. Anlass
- 2. Überblick
- 2.1 § 1 Abs. 6 Nr. 13 BauGB
- 2.2 § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB
- 2.3 § 246 Abs. 11 BauGB – Befreiungen
- 2.4 § 246 Abs. 8 – Innenbereich
- 2.5 § 246 Abs. 10 BauGB – Gewerbegebiete
- 2.6 § 246 Abs. 9 BauGB – Außenbereich
- 2.7 § 246 Abs. 13 BauGB
- 2.8 § 246 Abs. 14 BauGB – Generalklausel analog § 37 BauGB
- II. Weitere baurechtlich relevante gesetzliche Änderungen im Bundesrecht: Auswirkungen auf EnEV und EEWärmeG
- 1. § 25a EnEV
- 2. § 9a EEWärmeG
- III. Bauordnungsrecht der Länder
- 1. Nichtanwendung der Regelungen zur Barrierefreiheit
- 2. Entbehrlichkeit einer Baugenehmigung
- 3. Wiederaufnahme der ursprünglichen Nutzung
- 4. Kulturdenkmäler
- IV. Vollzug des Vergaberechts
- 1. Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte
- 2. Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte
- V. Beschlagnahme von Wohnungen
- 1. Beispiel Baden-Württemberg: § 33 PolG
- 2. Beispiel Bayern: Art. 7 LStVG
- *
- *)Prof. Dr. iur., Bonn/Berlin.
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