ZfIR 2009, 81
Der BGH-Beschluss zur Grundbuchfähigkeit der GbR – Ist dies das Ende des Erwerberschutzes?
Inhaltsübersicht
- I. Der BGH-Beschluss vom 4.12.2008
- 1. Der vollstreckungsrechtliche Ausgangssachverhalt
- 2. Die Argumentation des BGH
- II. Gutglaubensschutz beim Grundbesitzerwerb von einer GbR
- 1. Gutglaubensschutz und fehlende Existenz der GbR
- 1.1 Meinungsstand in der Literatur
- 1.2 Argumente der herrschenden Meinung und status quo
- 2. Gutglaubensschutz und gesetzlicher Vertreter (GbR mit Namen)
- 2.1 Ausführungen des BGH zum gesetzlichen Vertreter
- 2.2 Literaturmeinungen zum gesetzlichen Vertreter
- 3. Gutglaubensschutz und Gesellschafterstellung (GbR ohne Namen)
- 3.1 Literatur zur Gutglaubensrelevanz der Gesellschafterstellung
- 3.2 Inhaltsverwandte Rechtsprechungskonstellationen
- III. Erwerberschutz und Rechtsscheinshaftung
- 1. Die gesetzliche Rechtsscheinshaftung nach §§ 171, 172 BGB
- 2. Die Rechtsscheinshaftung nach allgemeinen Grundsätzen
- 2.1 Die Grundsätze zur „Rechtsscheinsvollmacht“
- 2.2 Grundbucheintragung als Rechtsscheinstatbestand
- 2.2.1 Rechtsscheinsträgereignung und Zurechenbarkeit der Grundbucheintragung
- 2.2.2 Auflösung des Wertungswiderspruchs zum Gutglaubenserwerb
- IV. Zusammenfassung
- *
- Dr. iur., LL.M. Eur., Notarassessor, zur Zeit Referent am Deutschen Notarinstitut (DNotI), Würzburg; Priv.-Doz. an der Universität des Saarlandes, Saarbrücken. Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wieder.
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