ZfIR 2015, 812

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2015 Rechtsprechung in Leitsätzen Vertragsrecht BGB § 433 Abs. 2, § 307 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3; BHO § 63172. Zur Geltendmachung im Grundstückskaufvertrag vereinbarter Nachzahlungsklausel bei Verstoß gegen die einen Verbilligungsabschlag begründenden Auflagen BGB§ 433 BGB§ 307 GGArt. 20 BHO§ 63 ZfIR 2015, 813 OLG Frankfurt/M., Urt. v. 16.07.2015 – 3 U 189/14 (LG Frankfurt/M.)OLG Frankfurt/M.Urt.16.7.20153 U 189/14LG Frankfurt/M.

Leitsatz der Redaktion:

Erfüllt der Käufer nicht innerhalb der vereinbarten Frist die Auflagen für eine verbilligte Grundstücksveräußerung (hier: Verpflichtung zur Errichtung einer Grundschule), kann der Verkäufer seinen Anspruch entsprechend der ebenfalls vereinbarten Nachzahlungsklausel geltend machen.

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