ZfIR 2022, 67
Der Ampel-Koalitionsvertrag und seine rechtlichen Auswirkungen auf den Immobiliensektor
Die neue Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat am 7. 12. 2021 den Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode ratifiziert. Dieser sieht u. a. zahlreiche Vorhaben in Bezug auf die Bau- und Immobilienwirtschaft vor, darunter neben dem Bau neuer Wohnungen und der Einführung einer sog. Teilwarmmiete auch erneute Änderungen an der erst vor kurzem reformierten Grunderwerbsteuer. Zur besseren Umsetzung der geplanten Vorhaben setzt sich die neue Koalition zudem das Ziel, die Digitalisierung auf allen Ebenen weiter vorantreiben. Das neu geschaffene und von der Sozialdemokratin Klara Geywitz geführte Ministerium für Bauen und Wohnen soll zur Erreichung der im Koalitionsvertrag aufgeführten Ziele beitragen.
Inhaltsübersicht
- I. Die Vorhaben der Regierungskoalition im Einzelnen
- 1. Wohnungsbau
- 2. Miete
- 3. Grunderwerbsteuer bei sog. Share Deals
- 4. Digitalisierung/Honorarordnung für Architekten/Gemeindliches Vorkaufsrecht
- II. Fazit
- *
- *)Dr. iur., Dipl.-Betriebswirt (BA), Rechtsanwalt und Partner bei Clifford Chance, Düsseldorf
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