ZfIR 2017, 683

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtBGB § 1019155. Fehlende Feststellung der Vorteilhaftigkeit einzelner Nutzungsbefugnisse bei globaler Bestellung von Grunddienstbarkeiten BGB§ 1019 OLG Hamm, Beschl. v. 13.07.2017 – 15 W 248/17 (AG Herford)OLG HammBeschl.13.7.201715 W 248/17AG Herford

Leitsatz des Gerichts:

Die Bestellung einer globalen Grunddienstbarkeit für eine Vielzahl von herrschenden und zugleich dienenden Grundstücken in einem Baugebiet, die unabhängig von der tatsächlichen baulichen Ausgestaltung der betroffenen Grundstücke pauschal eine Vielzahl von Nutzungsberechtigungen umfasst, steht mit der zwingenden Vorschrift des § 1019 BGB nicht in Einklang, wenn die Vorteilhaftigkeit der einzelnen Nutzungsbefugnis für das jeweilige herrschende Grundstück nicht festgestellt werden kann.

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