ZfIR 2017, 613

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 RechtsprechungVertragsrechtBGB § 551 Abs. 1, 4, § 232; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5Keine Sicherheit im Sinne des Wohnraummietrechts bei Unterwerfung des Mieters unter sofortige Zwangsvollstreckung wegen laufender Mieten BGB§ 551 BGB§ 232 ZPO§ 794 BGH, Versäumnisurt. v. 14.06.2017 – VIII ZR 76/16 (LG Berlin)BGHVersäumnisurt.14.6.2017VIII ZR 76/16LG Berlin

Leitsatz des Gerichts:

Bei einer notariell beurkundeten Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Mieten (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) handelt es sich nicht um eine Sicherheit i. S. v. § 551 Abs. 1, 4, § 232 BGB. Der Umstand, dass der Wohnraummieter bereits eine Kaution von drei Monatsmieten geleistet hat, führt daher nicht zur Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung.

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