ZfIR 2016, 581

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 RechtsprechungVerfahrens- und Vollstreckungsrecht ZVG § 149 Abs. 1Kein Wohnungsschutz für Verfahrensschuldner und mitwohnende Angehörige bei fehlendem Eigenbesitz zum Zeitpunkt der Beschlagnahme ZVG§ 149 BGH, Urt. v. 21.04.2016 – IX ZR 72/14 (LG Dessau-Roßlau)BGHUrt.21.4.2016IX ZR 72/14LG Dessau-Roßlau

Leitsätze des Gerichts:

1. § 149 Abs. 1 ZVG setzt die Wohnnutzung des zwangsverwalteten Grundstücks bei Beschlagnahme kraft Eigentums und unmittelbaren Eigenbesitzes durch den Verfahrensschuldner und seine mitwohnenden Familienangehörigen voraus (Bestätigung NZI 2013, 766 = ZfIR 2013, 740 (m. Anm. Depré, S. 743)).

ZfIR 2016, 582

2. Der Wohnungsschutz für den Verfahrensschuldner und mitwohnende Angehörige entfällt, wenn das Grundstück vor der Beschlagnahme vollständig an einen Dritten zur alleinigen Nutzung vermietet und übergeben worden ist. Das gilt auch, wenn der Verfahrensschuldner von dem Dritten es zurückmietet.

3. Der Verfahrensschuldner und Grundstückseigentümer kann sich auf den Wohnungsschutz nicht berufen, wenn er den unmittelbaren Eigenbesitz erst nach Beschlagnahme des zwangsverwalteten Grundstücks erhält.

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