ZfIR 2020, 556

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 66 Abs. 1, §§ 67, 71 Abs. 1, 3, § 74 Abs. 1129. Zulässigkeit der vom Streithelfer eingelegten Berufung (hier: Mieter für Eigentümer) bis zur rechtskräftig erklärten Unzulässigkeit der Nebenintervention ZPO§ 66 ZPO§ 67 ZPO§ 71 ZPO§ 74 BGH, Urt. v. 26.06.2020 – V ZR 106/19 (OLG Rostock)BGHUrt.26.6.2020V ZR 106/19OLG Rostock

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Streithelfer kann für die Hauptpartei ungeachtet der Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 ZPO wirksam Berufung einlegen, solange die Nebenintervention nicht rechtskräftig für unzulässig erklärt worden ist.

2. Die von einem Streithelfer bis zur (rechtskräftigen) Zurückweisung seines Beitritts (§ 71 Abs. 1 ZPO) wirksam vorgenommenen Prozesshandlungen (hier: Einlegung und Begründung einer Berufung) behalten auch nach Rechtskraft der Zurückweisungsentscheidung ihre Wirksamkeit (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 14. 5. 2013 – II ZB 1/11, WM 2013, 1220, Rz. 19).

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