ZfIR 2019, 507

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtGBO §§ 13, 18, 19, 20, 29 Abs. 1, § 30; BGB §§ 873, 925 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 415; BeurkG §§ 8, 40 Abs. 1115. Voraussetzungen der Grundbucheintragung bei Übertragung von Grundeigentum aus Bruchteilsgemeinschaft auf neu gegründete GbR GBO§ 13 GBO§ 18 GBO§ 19 GBO§ 20 GBO§ 29 GBO§ 30 BGB§ 873 BGB§ 925 ZPO§ 415 BeurkG§ 8 BeurkG§ 40 ZfIR 2019, 508 OLG Braunschweig, Beschl. v. 16.04.2019 – 1 W 59/17 (AG Wolfenbüttel)OLG BraunschweigBeschl.16.4.20191 W 59/17AG Wolfenbüttel

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Hinweis, dass es an der „Einigung gemäß § 873 BGB“ bzw. der „Auflassung“ fehle, kann nicht Gegenstand einer Zwischenverfügung gem. § 18 GBO sein, denn ein solcher Mangel kann nicht rückwirkend im Sinne dieser Vorschrift behoben werden.

2. In den Worten „… und [wir] beantragen Grundbuchvollzug.“ kann – wenn sie sich auf eine im selben Satz erklärte dingliche Einigung beziehen – neben dem Eintragungsantrag des Erwerbers auch die Eintragungsbewilligung des Veräußerers liegen; das Wort „bewilligen“ muss nicht zwingend genutzt werden.

3. Durch eine Beglaubigung gem. § 40 Abs. 1 BeurkG wird nur die Echtheit der Unterschriften bestätigt; nicht bewiesen wird damit, dass die Erklärungen gem. § 925 BGB bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Vertragsteile vor dem Notar abgegeben worden sind.

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