ZfIR 2015, 504

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2015Rechtsprechung in LeitsätzenSteuerrechtGrEStG § 1 Abs. 3 Nr. 1, § 16 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5, §§ 18, 19; AO § 169, § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 171 Abs. 10 Satz 1108. Festsetzung der Grunderwerbsteuer beim Rückerwerb von Anteilen grundbesitzender Gesellschaft wegen fehlender Anzeige des ursprünglichen Erwerbsvorgangs durch den NotarGrEStG§ 1GrEStG§ 16GrEStG§ 18GrEStG§ 19AO§ 169AO§ 170AO§ 171BFH, Urt. v. 03.03.2015 – II R 30/13 (FG München) +BFHUrt.3.3.2015II R 30/13FG München

Leitsätze:

1. § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG findet keine Anwendung, wenn der dem Rückerwerb vorangehende Erwerbsvorgang entgegen § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 18 Abs. 2 Satz 2 GrEStG nicht vom Notar (und auch nicht vom Erwerber) der Grunderwerbsteuerstelle des Finanzamts angezeigt worden ist. Dass der Kläger/(Rück-)Erwerber seinerseits nicht zur Anzeige des Erwerbsvorgangs verpflichtet war, ist insoweit unerheblich. (Leitsatz der Redaktion)

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