Wohnbebauung und Lärm passen nicht zusammen. Das geltende Bau- und Immissionsschutzrecht regelt die Anforderungen an (bauliche) Anlagen und deren zulässige Ansiedlung weitreichend. Insbesondere Kindertageseinrichtungen und Spielplätze werden von Anwohnern und Betroffenen in Wohngebieten vielfach nicht akzeptiert. Die Betroffenen versuchen auf dem Rechtsweg, den Betrieb und die Ansiedlung dieser Einrichtungen zu unterbinden. Um die wohnnahe Versorgung mit Kindereinrichtungen für Anwohner zu gewährleisten und die Verfahren gegen die Ansiedlung zu beschränken, wurde von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP ein Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes in den Bundestag eingebracht, der die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Lärm, der von Kindereinrichtungen ausgeht, stark beschränken soll. Der folgende Beitrag setzt sich mit den rechtlichen und tatsächlichen Folgen des nunmehr im Bundestag am 28.5.2011 beschlossenen Gesetzes kritisch auseinander.