ZfIR 2018, 400

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2018 RechtsprechungSachen- und GrundbuchrechtBGB § 1156 Satz 1, § 816 Abs. 1 Satz 2Keine Aufrechnung gegen Anspruch aus der Grundschuld mit Forderung des Grundstückeigentümers gegen Grundschuldzedenten auch bei unentgeltlicher oder rechtsgrundloser Abtretung der Grundschuld BGB§ 1156 BGB§ 816 BGH, Urt. v. 23.02.2018 – V ZR 302/16 (OLG Köln)BGHUrt.23.2.2018V ZR 302/16OLG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Regelung des § 1156 Satz 1 BGB ist auf die Grundschuld entsprechend anwendbar. Der Grundstückseigentümer kann daher gegenüber dem Grundschuldzessionar nicht mit einer Forderung aufrechnen, die ihm gegen den Grundschuldzedenten zusteht.

2. Dies gilt auch dann, wenn die Abtretung der Grundschuld unentgeltlich oder rechtsgrundlos erfolgt ist.

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