ZfIR 2011, 438
Referentenentwurf [Stand 11. Mai 2011] für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln
(Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG)
Inhaltsübersicht:
- Artikel 1 – Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
- Artikel 2 – Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
- Artikel 3 – Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes
- Artikel 4 – Änderung der Zivilprozessordnung
- Artikel 5 – Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
- Artikel 6 – Änderung des Gerichtskostengesetzes
- Artikel 7 – Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes
- Artikel 8 – Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
- Artikel 9 – Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- Anlage [Gesondert zu erlassen]: Verordnung über die Wärmelieferung für Mietwohnraum (Mietwohnraum-Wärmelieferverordnung – MietWohn-WärmeLV)
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