ZfIR 2011, 169
Erste Anmerkungen zum Entwurf des Bundesjustizministeriums über ein Gesetz zur Änderung des Mietrechts
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Geplante Änderungen im Bezug auf Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
- 1. Duldungspflicht des Mieters
- 1.1. Erhaltungsmaßnahmen
- 1.2 Modernisierungsmaßnahmen
- 1.2.1 Begriff der „Modernisierungsmaßnahme“
- 1.2.2 Vorbehaltlos zu duldende Modernisierungsmaßnahmen
- 1.2.3 Vorbehaltlich einer Interessenabwägung zu duldende Modernisierungsmaßnahmen
- 1.3 Kritik und rechtspolitische Anregungen
- 2. Obliegenheiten des Vermieters
- 2.1 Ankündigung von Erhaltungsmaßnahmen
- 2.2 Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen
- 3. Gegenrechte des Mieters
- 3.1 Mietminderung
- 3.2 Aufwendungsersatzanspruch
- 3.3 Sonderkündigungsrecht
- 4. Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen
- 5. Ergänzende Vereinbarungen zwischen Vermieter und Mieter
- 6. Auswirkung auf das gewerbliche Mietrecht
- III. Sonstige Änderungen des Mietrechts im BGB
- 1. Kündigungsrecht bei Verzug mit Stellung einer Mietsicherheit
- 2. Ergänzung in § 551 Abs. 2 BGB - Fälligkeitsregelung von Barmietsicherheiten
- 3. Einschränkung der Möglichkeit zur Eigenbedarfskündigung bei Wohnungsumwandlung („Münchener Modell“)
- IV. Änderungen der ZPO zur Erleichterung der Räumungsvollstreckung
- 1. Normierung der sogenannten „Berliner Räumung“
- 2. Räumung von Wohnraum gegen Dritte gem. § 940a ZPO
- V. Zusammenfassende Kritik am Gesetzentwurf und rechtspolitische Anregungen
- *
- LL.M. (Stellenbosch), Rechtsanwalt in Frankfurt/M., Clifford Chance
- **
- Dr. iur., Dipl.-Betriebswirt (BA), Rechtsanwalt in Frankfurt/M., Clifford Chance
Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.
Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.