ZfIR 2010, 637

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2010RechtsprechungWohnungseigentumsrechtWEG § 16 Abs. 4, 21 Abs. 3Anfechtbarkeit des Eigentümerbeschlusses zur abweichenden Kostenverteilung bei das Prinzip der Gesamtverantwortung unterlaufender EinzelmaßnahmeWEG§ 16WEG§ 21BGH, Urt. v. 18.06.2010 – V ZR 164/09 (LG München I) +BGHUrt.18.6.2010V ZR 164/09LG München I

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Wohnungseigentümer haben bei der Bestimmung eines abweichenden Kostenverteilungsschlüssels nach § 16 Abs. 4 WEG ein nur eingeschränkt überprüfbares Gestaltungsermessen; das ist überschritten, wenn der Kostenverteilungsschlüssel nicht durch den in der Vorschrift ge-ZfIR 2010, 638nannten Gebrauchsmaßstab, sondern von anderen Gesichtspunkten bestimmt wird.
2. Ein Beschluss nach § 16 Abs. 4 WEG muss den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Verwaltung genügen. Daran fehlt es, wenn die für den Einzelfall beschlossene Änderung des Kostenverteilungsschlüssels einen Anspruch der betroffenen Wohnungseigentümer auf Gleichbehandlung in künftigen Fällen auslöst und so den allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel unterläuft. Ein solcher Verstoß führt zur Anfechtbarkeit, nicht zur Nichtigkeit des Beschlusses.

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