ZfIR 2009, 345
Der Grundstückskauf in der Insolvenz
Aktuelle Fragestellungen aus der notariellen Praxis
Inhaltsübersicht
- I. Überblick
- II. Vertragsabschluss durch den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- 1. Reichweite und Nachweis der Verfügungsbefugnis
- 1.1 Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters
- 1.2 Verfügungsbefugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters
- 1.3 Zustimmung des Gläubigerausschusses gem. § 160 InsO
- 1.4 Sonderfall: Verfügungsbefugnis des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren gem. § 313 InsO
- 1.5 Nachweis der Verfügungsbefugnis
- 1.6 Probleme bei Beendigung bzw. vorzeitiger Beendigung der Bestellung als Insolvenzverwalter
- 2. Beschränkung der Sachmängelhaftung beim Verbrauchervertrag
- 2.1 Insolvenzverwalter als Unternehmer i.S.d. §§ 310, 14 BGB
- 2.2 Klauselverbote
- 2.3 Lösungsvorschläge
- 2.3.1 Teleologische Reduktion
- 2.3.2 Analogie zu § 806 ZPO bzw. § 56 S. 3 ZVG
- 2.3.3 Verkauf durch Insolvenzverwalter als den Vertrag begleitende Umstände i.S.d. § 310 Abs. 3 BGB
- 2.3.4 Regelung auf der Tatbestandsseite – Beschaffenheitsvereinbarung
- 2.3.5 Individualvereinbarung, insbesondere bei entsprechendem Preisnachlass
- 2.3.6 Insolvenzrechtliche Rangvereinbarung
- 2.4 Alternativen
- 2.5 Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters – Rücklagenbildung
- III. Insolvenz nach Vertragsabschluss
- 1. Insolvenz des Verkäufers
- 1.1 Reichweite des Vormerkungsschutzes nach § 106 InsO
- 1.1.1 Anwendbarkeit und Rechtsfolgen des § 878 BGB
- 1.1.2 Schutz künftiger Ansprüche im Sinne des § 883 Abs. 1 S. 2 BGB
- 1.1.3 Problematik von Bindungsfristen in Angebotsurkunden
- 1.1.4 Schutz der „abgetretenen“ Vormerkung
- 1.2 Kosten einer neuerlichen Auflassung
- 2. Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Notar im Hinblick auf § 18 BNotO
- IV. Zuammenfassung
- *
- Dr. iur., Notar in Leipzig
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