ZfIR 2009, 1
Überblick über das neue Forderungssicherungsgesetz
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Abschlagszahlungen
- 1. Bisherige Rechtslage
- 2. Abschlagszahlungen bei bereits erlangtem Wertzuwachs
- 3. Vertragsmäßigkeit der erbrachten Leistungen
- 3.1 Meinungsstreit zum alten Recht
- 3.2 Entscheidung des Gesetzgebers
- 3.3 Keine Abschlagszahlungen bei wesentlichen Mängeln
- 4. Begriff des wesentlichen Mangels
- 5. Wegfall einer Abschlagsforderung im Verlauf des Baufortschritts
- 6. Sicherheitsleistung bei Verbraucherverträgen
- III. Durchgriffsfälligkeit
- 1. Erweiterung der Durchgriffsfälligkeit
- 2. Sicherheitsleistung wegen Mängeln
- 3. Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln
- IV. Druckzuschlag
- V. Bauhandwerkersicherung
- 1. Sicherungsanspruch auch nach der Abnahme
- 2. Zu sichernde Ansprüche
- 3. Einklagbarer Anspruch
- 4. Wahlrecht zwischen Leistungsklage und Kündigung
- VI. Vermutung für Entschädigungshöhe bei Kündigung durch den Auftraggeber
- VII. Privilegierung der VOB/B
- VIII. Bauforderungssicherungsgesetz
- 1. Gesetzeszweck
- 2. Baugeldverwendungspflicht
- 3. Baugeldbegriff
- 4. Beweislastumkehr
- IX. Weitere Gesetzesänderungen geplant
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- Dr. iur., Rechtsanwalt und Notar in Berlin, CMS Hasche Sigle
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- Rechtsanwalt in Berlin, CMS Hasche Sigle
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