Aktuell04.05.2010Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Verlorene Aufwendungen bei Hausbau (Insolvenz der Baufirma) keine außergewöhnlichen BelastungenMit Urteil vom 24. März 2010 zur Einkommensteuer 2005, Aktenzeichen 2 K 1029/09, hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage geäußert, ob verlorene Aufwendungen im Rahmen eines Hausbaus als außergewöhnliche Belastungen (agBel) berücksichtigt werden können. 29.04.2010BGH, Urteil vom 19. März 2010 - V ZR 52/09Leitsätze des Gerichts: 29.04.2010BGH, Urteil vom 24. März 2010 - VIII ZR 177/09Leitsatz des Gerichts: 29.04.2010BGH: Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten, wenn nur einer von mehreren Mietern die Abrechnung erhalten hatDer Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Vermieter von einem Mieter auch dann die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen kann, wenn die Betriebskostenabrechnung nur dem in Anspruch genommenen Mieter, nicht aber auch den weiteren Mietern der Wohnung zugegangen ist, die ebenfalls Vertragspartner des Vermieters sind. 27.04.2010BGH, Urteil vom 12. März 2010 - V ZR 147/09Leitsätze des Gerichts: 27.04.2010Rechtsanwalt Eberhard Ahr: Anleger eines IVG Immobilienfonds obsiegt gegen Commerzbank wegen verschwiegener kick backsDas Landgericht Frankfurt a.M. hat in einer Entscheidung vom 06.04.2010, AZ. 2-26 O 295/09, einem Anleger, der sich auf Empfehlung der Dresdner Bank an der IVG Euroselected Balanced Portfolio UK GmbH & Co. KG, beteiligt hat, Schadensersatz in Höhe der von ihm gezahlten Beteiligungssumme nebst Verzugszinsen zugesprochen. Die IVG Immobilien AG aus Bonn initiiert seit Jahren verschiedene geschlossene Immobilienfonds mit dem Schwerpunkt auf Gewerbeimmobilien bevorzugt in Europäischen Zentren. Beim vorliegenden Fonds waren Erträge von 8 % - 12 % in Aussicht gestellt worden. Bereits im ersten Jahr erfolgte keine Auszahlung an die Anleger. 22.04.2010BGH, Urteil vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09Leitsatz des Gerichts: 22.04.2010Bundesgerichtshof zum Anspruch auf Austausch von Wasserzählern gegenüber einem WasserversorgungsunternehmenDer Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Wasserversorgungsunter-nehmen gehalten sind, eine Ermessensentscheidung zu treffen, ob ein Austausch eines Wasserzählers im Interesse des Kunden vorzunehmen ist, wenn sich der technische Standard in einem wesentlichen Maße ändert und beachtenswerte Interessen des Kunden geltend gemacht werden. 22.04.2010Bundesgerichtshof zum Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters und zum Erreichen der "Opfergrenze" für den VermieterDer Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung in einem Fall getroffen, in dem die Mieterin eines Einfamilienhauses von der Vermieterin die Zahlung eines hohen Kostenvorschusses für die Beseitigung erheblicher Mängel des Hauses verlangt. Die Vermieterin meint, sie sei zur Beseitigung der Mängel nicht verpflichtet, weil der dazu erforderliche Aufwand die "Opfergrenze" überschreite. 26.03.2010BGH, Urteil vom 26. Februar 2010 - V ZR 98/09Leitsatz des Gerichts: 25.03.2010BGH, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 92/09Leitsatz des Gerichts: 25.03.2010Rödl & Partner: EuGH: Mehr Spielraum für Kommunen bei ImmobiliengeschäftenLuxemburg/Köln/Nürnberg, 25.03.2010: Das europäische Vergaberecht ist von Kommunen bei Immobiliengeschäften nicht anzuwenden, wenn die öffentliche Hand selbst kein unmittelbares wirtschaftliches Interesse an dem Projekt verfolgt. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem heute veröffentlichten Grundsatzurteil entschieden (Az.: C-451/08). 24.03.2010BGH, Beschluss vom 18. Februar 2010 - Xa ARZ 14/10Leitsätze des Gerichts: 23.03.2010BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuer bei einer „Residenzpflicht für Beamte“ und in einem „Kinderzimmerfall“ nicht zur Entscheidung angenommen Die Landeshauptstadt München erhebt aufgrund kommunaler Satzung eine Zweitwohnungsteuer in Höhe von 9 % des jährlichen Mietaufwands. Der Beschwerdeführer ist Polizeibeamter, der mit Hauptwohnsitz bei seiner Mutter im bayerischen X. gemeldet ist. Sein Dienstherr verpflichtete ihn, einen Wohnsitz im Bereich des Münchner Verkehrsverbundes zu begründen, wo er seit Dezember 1998 eine Nebenwohnung hat. Die Stadt München setzte im Juni 2007 Zweitwohnungsteuer gegen den Beschwerdeführer für das Jahr 2006 und die Folgejahre fest. 22.03.2010BGH, Beschluss vom 24. Februar 2010 - XII ZB 147/05Leitsatz des Gerichts: 17.03.2010BGH, Urteil vom 24. Februar 2010 - XII ZR 69/08Leitsatz des Gerichts: 16.03.2010BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - VII ZR 218/08Leitsatz des Gerichts: 09.03.2010BGH, Zwischenurteil vom 11. Februar 2010 - VII ZR 225/07Leistätze des Gerichts: 02.03.2010BGH, Beschluss vom 21. Januar 2010 - IX ZB 155/09Leitsätze des Gerichts: | 
| ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Zum Download geht es 
Der ZfIR-Letter informiert Sie vorab über die Themen der neuen ZfIR.
Diese Seite zu Ihrem Social Network hinzufügen