Aktuell10.06.2010BGH: Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführenDer Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn dem Mieter durch die Klausel die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auferlegt wird, ohne dass ihm die Möglichkeit zur Vornahme dieser Arbeiten in Eigenleistung offen steht. 08.06.2010BGH, Urteil vom 28. April 2010 - VIII ZR 223/09Leitsatz des Gerichts: 31.05.2010BGH, Urteil vom 22. April 2010 - VII ZR 48/07Leitsätze des Gerichts: 28.05.2010BGH, Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 175/09Leitsätze des Gerichts: 28.05.2010DStV begrüßt Vertrauensschutz für Bauherren - Forderung des Verbandes umgesetztPrivate Unternehmer und Kommunen, die sich derzeit als Bauherren betätigen, können aufatmen: Der vorliegende Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2010 gewährt im Rahmen der Einschränkung eines vollen Vorsteuerabzugs bei gemischt-genutzten Gebäuden eine angemessene Übergangsfrist. Anderenfalls wären viele aktuelle Bauprojekte akut gefährdet. 28.05.2010Bundesgerichtshof zur Sicherheitenvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines FertighausanbietersDer u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Einfamilienfertighausanbieters in Verträgen mit privaten Bauherren für wirksam erklärt, nach der der Bauherr verpflichtet ist, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts in Höhe der geschuldeten Gesamtvergütung zur Absicherung aller sich aus dem Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen des Bauherrn vorzulegen. 21.05.2010BGH, Urteil vom 28. April 2010 - VIII ZR 263/09Leitsatz des Gerichts: 20.05.2010BGH, Urteil vom 22. März 2010 - II ZR 66/08Leitsatz des Gerichts: 20.05.2010BGH, Beschluss vom 15. April 2010 - V ZR 182/09Leitsatz des Gerichts: 17.05.2010BGH, Urteil vom 24. März 2010 - VIII ZR 122/08Leitsatz des Gerichts: 14.05.2010BGH: Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werdenDer Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Wohnungsmieter eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung auch dann innerhalb der dafür vorgesehenen Zwölf-Monats-Frist erheben muss, wenn er die der Sache nach gleiche Einwendung schon gegenüber früheren Betriebskostenabrechnungen geltend gemacht hat. 12.05.2010BGH, Beschluss vom 18. März 2010 - V ZB 117/09Leitsatz des Gerichts: 12.05.2010BGH, Urteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 120/09Leitsatz des Gerichts: 12.05.2010BGH, Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 171/09Leitsatz des Gerichts: 12.05.2010OLG Koblenz: Neubau an der Universität Mainz - Land Rheinland-Pfalz zur Zahlung von Zusatzleistungen des Bauunternehmers verurteiltDas Oberlandesgericht Koblenz hat das Land Rheinland-Pfalz zur Zahlung einer Mehrvergütung in Höhe von vier Millionen Euro für erbrachte Zusatzleistungen eines Bauunternehmens bei Baumaßnahmen an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz verurteilt.Das beklagte Land hatte im Jahre 1996 eine Baumaßnahme für die Erstellung eines Neubaus des Fachbereichs Chemie an der Mainzer Hochschule unter Beifügung einer umfangreichen Leistungsbeschreibung ausgeschrieben und dabei auf eine schlüsselfertige Errichtung hingewiesen. Die Klägerin, ein bundesweit tätiges Bauunternehmen, gab ein Angebot ab. Nach zwei Aufklärungsgesprächen erteilte das Land der Klägerin den Auftrag zur schlüsselfertigen Herstellung des Neubaus zu einem Pauschalpreis von mehr als 40 Millionen Euro. Während der Bauarbeiten meldete die Klägerin im Hinblick auf beabsichtigte Änderungen in der Bauausführung Mehrkosten an und erbrachte im Einverständnis mit dem beklagten Land entsprechende Bauleistungen. Die Klägerin stellte eine Vielzahl von Rechnungsnachträgen für verschiedene Arbeiten an der Fassade. Das Land verweigerte die Zahlung unter Hinweis auf das Vorliegen eines Pauschalvertrages. 11.05.2010BGH, Urteil vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 84/09Leitsatz des Gerichts: 10.05.2010BGH, Urteil vom 18. Februar 2010 - IX ZR 101/09Leitsatz des Gerichts: 06.05.2010BGH, Beschluss vom 12. April 2010 - V ZB 224/09Leitsätze des Gerichts: 04.05.2010BGH, Urteil vom 24. März 2010 - VIII ZR 160/09Leitsatz des Gerichts: 04.05.2010BGH, Beschluss vom 18. März 2010 - V ZB 117/09Leitsatz des Gerichts: | 
| ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Zum Download geht es 
Der ZfIR-Letter informiert Sie vorab über die Themen der neuen ZfIR.
Diese Seite zu Ihrem Social Network hinzufügen