 Aktuell06.02.2012Weniger Zwangsversteigerungen in 2011Im Vergleich zu 2010 ging in 2011 die Zahl der Termine der Zwangsversteigerungen von Immobilien (73 038 Termine) um 11,2 % zurück, so die Ergebnisse der Statistik des Verlages Argetra aus Ratingen. Bei der Statistik wurden mehr als 500 Amtsgerichte berücksichtigt. Ein Grund für den Rückgang sei die krisenbedingte Nachfrage nach Immobilien, weshalb es erst gar nicht zu Zwangsversteigerungen, … 06.02.2012VGH Baden-Württemberg: Klage gegen Anlage für FeuerwehrfunkPrivate Funkmastbetreiber müssen eine Anlage für den Feuerwehrfunk (digitaler Alarmumsetzer – DAU) auf ihrem Grund nur dulden, wenn geeignete öffentliche Flächen hierfür nicht zur Verfügung stehen. Außerdem können sie für die Anbringung eines DAU unter Umständen eine Entschädigung verlangen. Dies entschied der VGH Baden-Württemberg mit Urteil und gab damit der Klage einer … 06.02.2012Grunderwerbsteuer: Aktuelle Sätze der LänderNachfolgend finden Sie eine Übersicht zu den aktuellen Grunderwerbsteuersätzen bzw. zu den beschlossenen Erhöhungen der einzelnen Bundesländer in diesem Jahr sowie die entsprechenden Fundstellen hierzu: Baden-Württemberg – 5 % (GVBl. 2011, 493), Bayern – 3,5 %, Berlin – 4,5 % (GVBl. 2006, 1172), Brandenburg - 5 % (GVBl. 2010, Nr. 40), Bremen – 4,5 % (GVBl. 2010, 574), Hamburg – 4,5 … 06.02.2012Hessisches FG: Zulässige Zwangsvollstreckung in übernommenen GrundbesitzKinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umständen die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden. Das hat das Hessische Finanzgericht (Hessisches FG) bestätigt (Urt. v. 9.11.2011 – 3 K 1122/07).Geklagt hatte eine Tochter, die im Jahre 2003 durch notariellen Vertrag von ihren Eltern ein Zweifamilienhaus mit … 06.02.2012OLG Oldenburg: Naturschutz und Verkauf landwirtschaftlicher FlächenBeim Verkauf landwirtschaftlicher Flächen hat Naturschutz nur bei der Umsetzung konkreter Projekte Vorrang. Wer in Niedersachsen seine landwirtschaftlichen Flächen verkaufen will, kommt am Vorkaufsrecht für Landwirte nicht vorbei. Das gilt selbst dann, wenn der Käufer ausschließlich Belange des Naturschutzes verfolgt. Der Landwirtschaftssenat des OLG hat mit einer weiteren Entscheidung … 16.01.2012OLG Celle: Dr. Andreas Scholz ist neuer Vorsitzender am OLG CelleDas OLG Celle hat einen neuen Vorsitzenden. Am 19.12.2011 händigte der Präsident des Oberlandesgerichts, Dr. Peter Götz von Olenhusen, dem neuen Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Andreas Scholz die von Ministerpräsident David Mc Allister und Justizminister Bernd Busemann unterzeichnete Urkunde aus. Scholz wurde 1957 in Einbeck geboren und lebt seit 1991 mit seiner Familie in Celle. … 16.01.2012BGH: Laufzeitvereinbarungen in WärmeversorgungsverträgenDer BGH traf am 21.12.2011 eine Entscheidung zur Wirksamkeit von Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen (BGH, Urt. v. 21.12.2011 – VIII ZR 262/09). Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die Beklagte ein Energiedienstleistungsunternehmen. Die Beklagte schloss am 17.9.2002 einen vorformulierten Wärmelieferungsvertrag mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin. In … 16.01.2012OLG Hamm: Dubai 1000 Hotel-Fonds – Anleger erhalten SchadensersatzGründungsgesellschafter der „Dubai 1000-Hotel-Fonds Gesellschaft“, die den Anlegern als künftige Vertragspartner entgegen getreten sind, haften auf Schadensersatz wegen Mängeln im Verkaufsprospekt. Das entschied der 8. Zivilsenat des OLG Hamm Anfang November 2011 und bestätigte damit die erstinstanzlichen Entscheidungen des LG Dortmund im Ergebnis (OLG Hamm, Urt. v. 7.11.2011 – I-8 U … 16.01.2012OLG Oldenburg: Kein Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an NichtlandwirteWer landwirtschaftliche Flächen verkaufen will, kann sich seinen Käufer nicht immer selber aussuchen. Jedenfalls dann nicht, wenn der Wunschkäufer selber kein Landwirt ist. In solchen Fällen besteht in Niedersachsen ein Vorkaufsrecht für Landwirte. Diese Erfahrung musste jetzt die Verkäuferin einer landwirtschaftlichen Fläche aus dem Amtsgerichtsbezirk Delmenhorst machen. Die … 13.01.2012BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 262/09Leitsatz des Gerichts: 11.01.2012BGH, Versäumnisurteil vom 23. November 2011 - VIII ZR 120/11Leitsatz des Gerichts: 04.01.2012BGH, Urteil vom 7. Dezember 2011 - VIII ZR 118/11Leitsätze des Gerichts: 04.01.2012BGH, Urteil vom 7. Dezember 2011 - VIII ZR 206/10Leitsätze des Gerichts: 02.01.2012BVerfG: Zuschlagserteilung im ZwangsversteigerungsverfahrenAm 26.10.2011 erging eine weitere Entscheidung des BVerfG (BVerfG, Beschl. v. 26.10.2011 – 2 BvR 1856/10 – demnächst in dieser Zeitschrift). Auch diese Verfassungsbeschwerde wurde zur Entscheidung angenommen. Ein Grundschuldgläubiger, der das Recht nach der Eintragung des Versteigerungsvermerkes erworben und sich nicht nach § 9 ZVG angemeldet hatte, ist befugt einen Antrag nach § 74a ZVG … 02.01.2012BFH: Schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein GebäudeDer BFH entschied, dass eine auf dem Wasser schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude ist (BFH, Urt. v. 26.10.11 – II R 27/10). Der BFH hat - ebenso wie zuvor schon das Finanzgericht - die Gebäudeeigenschaft der Schwimmkörper verneint. Bewertungsrechtlich liegt ein Gebäude nur vor, wenn es mit dem Boden fest verbunden und standfest ist.Schwimmkörpern fehlen diese Eigenschaften. … 02.01.2012ZfIR-Personalia: Herausgeberwechsel Zum Jahreswechsel fand auch im Kreis der ZfIR-Herausgeber ein Wechsel statt:Auf eigenen Wunsch ist Herr Notar Prof. Dr. Günter Brambring, der am 23.12.2011 das 70. Lebensjahr vollendete, als Mitherausgeber ausgeschieden. Herausgeber und Redaktion verbinden ihre herzlichen Glückwünsche mit dem Dank für die langjährige Zusammenarbeit und hoffen, der Jubilar möge bei guter Gesundheit auch … 02.01.2012BVerfG: Zuschlagsbeschlussverkündung bei SuizidgefährdungMit Beschluss vom 26.10.2011 hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG (2 BvR 320/11 – demnächst in dieser Zeitschrift) zwei Beschlüsse des LG Bautzen aufgehoben und dem Gericht zur erneuten Entscheidung vorgelegt. Im Übrigen hat es die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und damit dem Eilantrag die Grundlage entzogen.Hintergrund: Das AG Bautzen erteilte gegen eine … 02.01.2012Grunderwerbsteuer: Erhöhungen 2012Das Land Schleswig-Holstein erhöht ab dem 1.1.2012 die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent. Dies beschloss der Schleswig-Holsteinische Landtag am 15.12.2010.Nach dem vom Finanzminister vorgelegten Haushaltsentwurf war zunächst eine Erhöhung ab 2013 vorgehen. Nachdem sich die Wirtschaft deutlich schneller erholt, als bisher erwartet, wird das Vorziehen um ein Jahr als vertretbar angesehen. … 02.01.2012OLG Hamm: Keine Beschränkung der Verfügungsmacht durch § 313 Abs. 3 InsODas OLG Hamm hatte über eine Immobilienveräußerung durch eine Treuhänderin im vereinfachten Insolvenzverfahren zu entscheiden und verneinte in diesem Zusammenhang eine dinglich wirksame Einschränkung der Verfügungsbefugnis des Treuhänders durch § 313 Abs. 3 Satz 1 InsO. (OLG Hamm, Urt. v. 4.11.2011 – I-15 W 698/10).Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:Die Beteiligte zu 1) … 30.12.2011BGH, Urteil vom 26. Oktober 2011 - VIII ZR 268/10Leitsatz des Gerichts: |
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