 Aktuell10.05.2012Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm "nahestehende" juristischen PersonDer Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter sich für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 BGB auch auf den Nutzungsbedarf für eine ihr ... 08.05.2012BGH, Urteil vom 14. März 2012 - VIII ZR 202/11Leitsatz des Gerichts: 08.05.2012BGH, Urteil vom 2. März 2012 - V ZR 174/11Leitsatz des Gerichts: 08.05.2012BGH, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 161/11Leitsätze des Gerichts: 08.05.2012BGH, Beschluss vom 30. März 2012 - V ZB 185/11Leitsatz desy Gerichts: 07.05.2012FG Düsseldorf: Zum Einbezug der Bauerrichtungskosten in GrunderwerbsteuerIn dem am 15.3.2012 veröffentlichten Urteil geht es um die die Frage, ob die Kosten für die Errichtung einer Doppelhaushälfte in die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind. Das FG Düsseldorf entschied hierzu, dass die Bauerrichtungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind, denn der Werkvertrag über die … 07.05.2012ESUG: Studie zur Insolvenzrechtsreform ergibt Stärkung der GläubigerrechteDie Business Line Real Estate Finance des Immobilienberatungsunternehmens CBRE veröffentlichte zusammen mit der Rechtsanwaltskanzlei Paul Hastings (Europe) LLP in Frankfurt am Main den aktuellen „View Point Debt Advisory Market Insights“. Untersucht wurden mit der Studie die Chancen und Risiken für die Immobilienfinanzierung aufgrund der zum 1.3.2012 in Kraft getretenen neuen Stufe der … 07.05.2012OLG Köln: Kölner Messehallen Berufung zurückgewiesenIm Streit um die Mietzahlung der Stadt Köln für die Kölner Messehallen hat das Oberlandesgericht Köln (OLG) mit am 30.3.2012 verkündeten Urteil die Berufung der klagenden Grundstücksgesellschaft Köln Messe 15-18 GbR zurückgewiesen (OLG Köln, Urt. v. 30.3.2012 – 1 U 77/11).Die klagende Gesellschaft hatte im Jahr 2003 von der Koelnmesse GmbH ca.76 000 qm unbebautes Gelände gekauft, um … 07.05.2012BFH: Windkraftanlagen als wirtschaftliche EinheitMit dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 25.1.2012 entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass mehrere mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen regelmäßig keine wirtschaftliche Einheit i. S. d. § 2 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes bilden, wenn diese Flächen durch Grundstücke, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören, voneinander getrennt sind (BFH, Urt. v. 25.1.2012 … 02.05.2012BGH, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 147/11Leitsatz des Gerichts: 27.04.2012BGH, Urteil vom 8. März 2012 - IX ZR 51/11Leitsätze des Gerichts: 27.04.2012BGH, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 61/11Leitsatz des Gerichts: 27.04.2012BGH, Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11Leitsatz des Gerichts: 25.04.2012BGH, Urteil vom 20. Januar 2012 - V ZR 125/11Leitsatz des Gerichts: 23.04.2012BGH, Urteil vom 28. März 2012 - VIII ZR 79/11Leitsatz des Gerichts: 23.04.2012BGH, Versäumnisurteil vom 2. März 2012 - V ZR 159/11Leitsatz des Gerichts: 17.04.2012BGH, Beschluss vom 2. Februar 2012 - V ZB 159/11Leitsatz des Gerichts: 16.04.2012Reformbedarf im ZVG? – Kommission aus DAV, BDR und VdRZu dem Thema „Reformbedarf im ZVG?“ referierte Rechtsanwalt Leif Holger Wedekind am 21.3.2012 auf der Jahrestagung der Zwangsverwalter, der Arbeitsgruppe Zwangsverwaltung der ARGE Insolvenzrecht und Sanierung im DAV, in Berlin. Bereits am Vortag hatten sich Mitglieder aus den Verbänden DAV, BDR und dem VdR zu diesem Thema zusammensetzt. Das ZVG soll den aktuellen Bedürfnissen angepasst … 16.04.2012OLG Hamm: Sportwettbüro kann dem Rauchverbot unterliegenEin Betreiber eines Sportwettbüros muss sich wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Rauchverbot nach dem Nichtraucherschutzgesetz NRW verantworten, weil er in seinem mit Tischen, Sitzplätzen und einem Getränkeautomaten zum Direktverzehr ausgestatteten Geschäftslokal Aschenbecher aufgestellt und dort das Rauchen zugelassen hat. Das entschied das OLG Hamm mit Beschluss vom 22.3.2012 … 16.04.2012OLG Frankfurt/M.: Zum Überprüfungsanspruch eines Zwangsverwalter-Bewerbers nach § 23 ff. EGGVGDer Antragsteller begehrte Rechtsschutz gegen die Bestellungspraxis von Zwangsverwaltern beim Amtsgericht, weil er der Auffassung war, zu Unrecht und ohne sachlichen Grund nicht berücksichtigt worden zu sein. In dem Verfahren (OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 24.1.2012 – 20 VA 3/11) bezieht sich der Antragsteller auf seine Nichtbestellung in den Zwangsverwaltungsverfahren des Amtsgerichts aus dem … |
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