ZfIR 2017, 779

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 RechtsprechungVertragsrechtBGB §§ 387, 631 Abs. 1, § 157Keine Aufrechnung des Bestellers gegen Anspruch auf Auszahlung eines vereinbarten Sicherheitseinbehalts mit Forderung aus anderem Bauvertrag BGB§ 387 BGB§ 631 BGB§ 157 BGH, Urt. v. 14.09.2017 – VII ZR 3/17 (OLG Frankfurt/M.)BGHUrt.14.9.2017VII ZR 3/17OLG Frankfurt/M.

Leitsätze:

1. Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags, dass ein Betrag von 5 % der Netto-Schlussabrechnungssumme zur Sicherung einbehalten werden darf, der Unternehmer diesen Einbehalt durch eine Bankbürgschaft ablösen kann und weiter:

„Diese Sicherheit – gleich ob als Einbehalt oder als Bürgschaft – dient in dem Zeitraum von der Abnahme bis zum Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche dazu, die Rechte des AG bei Mängeln (§ 634 BGB) (inklusive Aufwendungsersatz und Kostenvorschuss bei Selbstvornahme), jedwede Schadensersatzansprüche des Auftraggebers (insbesondere gem. der §§ 280 ff. BGB) und die Ansprüche des AG auf Erstattung von Überzahlungen aus diesem Vertrag (auch hinsichtlich geänderter und zusätzlicher Leistungen) abzusichern.“

ist der Besteller jedenfalls während des vereinbarten Sicherungszeitraums nicht berechtigt, nachdem er den Betrag einbehalten hat, gegen diesen Restwerklohnanspruch mit einer Forderung aus einem anderen Vertrag aufzurechnen. (Leitsatz des Gerichts.)

2. Das Aufrechnungsverbot gilt auch für den Fall der Insolvenz des Unternehmers; der Zweck der Sicherheit wird durch die Insolvenz des Unternehmers nicht geändert. (Leitsatz der Redaktion.)

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