ZfIR 2020, 742
Leitsätze der Redaktion:
1. Hoheitliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung stellen keinen Sachmangel dar, der zu einer Mietminderung berechtigt. Sie knüpfen nicht unmittelbar an die konkrete Beschaffenheit der Mietsache an, sondern allein an den Betrieb des jeweiligen Mieters.
2. Es liegt kein Fall von Unmöglichkeit vor, wenn dem Mieter die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen wird. Betrifft die Störung nur die Nutzungstätigkeit des Mieters, bleibt dieser zur Mietzahlung verpflichtet.
3. Eine Vertragsanpassung nach § 313 BGB wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage erfordert als Ausnahmetatbestand vom Grundsatz der Privatautonomie eine besonders enge Auslegung. Im vorliegenden Fall war der Mieterin ein Festhalten an den vertraglich vereinbarten Mietzahlungen zumutbar.
Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.
Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.
