ZfIR 2015, 25

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZFIR2015RechtsprechungBau-, Boden- und UmweltrechtBDSG § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 2 Abs. 4 Satz 1, § 3 Abs. 1, 2 und 7, § 38 Abs. 5 und 6, § 4e Satz 1 Nr. 4, § 6b; NDSG § 22 Abs. 1 Satz 1Datenschutzrechtlich rechtmäßige Überwachung des Eingangsbereichs und der Treppenaufgänge eines Bürogebäudes durch vom Vermieter/Eigentümer installierte VideokamerasBDSG§ 1BDSG§ 2BDSG§ 3BDSG§ 38BDSG§ 4eBDSG§ 6bNDSG§ 22OVG Lüneburg, Urt. v. 29.09.2014 – 11 LC 114/13 (rechtskräftig; VG Oldenburg)OVG LüneburgUrt.29.9.201411 LC 114/13rechtskräftigVG Oldenburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes sind öffentlich zugängliche Räume i. S. d. § 6b Abs. 1 BDSG.

2. Die Videoüberwachung des Eingangsbereichs und der Treppenaufgänge zu den Geschäftsräumen eines Bürogebäudes durch festinstallierte Mini-dome-Kameras ohne Zoom-Funktion und die kurzfristige Speicherung der Aufnahmen im sogenannten black-box-Verfahren kann zur Wahrnehmung berechtigter Interessen – hier zur Verhinderung von Straftaten – nach § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG erforderlich sein.

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