ZfIR 2008, 701

Welche Auswirkungen hat die Verschmelzung einer als WEG-Verwalter bestellten GmbH auf ihre Verwalterstellung und den zugrunde liegenden Verwaltervertrag? Diese Frage ist bisher nicht höchstrichterlich geklärt. Lediglich ein unveröffentlichter und daher in der Literatur wenig beachteter Beschluss des Amtsgerichts Spandau aus dem Jahre 1999 hatte sich in der Hauptsache mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Das Gericht bejahte den Übergang des Verwalteramtes. In zu anderen Konstellationen ergangenen Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts aus den Jahren 1987 und 1990 war ein Übergang bei Verlust der Rechtsfähigkeit der betroffenen juristischen Person dagegen obiter dicta verneint worden. Jedoch ist unseres Erachtens seit einigen Jahren eine Tendenz in der obergerichtlichen Rechtsprechung erkennbar, die tradierte Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts in ähnlichen Fallgestaltungen zu überprüfen. Ein Großteil der WEG-Literatur befürwortet zwar weiterhin unter Berufung auf die Beschlüsse aus 1987 und 1990 die Beendigung von Verwaltervertrag und Verwalterstellung im Falle der Verschmelzung zweier juristischer Personen. Die umwandlungsrechtliche Literatur vertritt demgegenüber mehrheitlich das Gegenteil. Vor dem Hintergrund des Wegfalls von § 132 UmwG a.F. im Rahmen der Reform des Umwandlungsgesetzes im Jahre 2007 fasst dieser Beitrag die bisherige Diskussion zusammen und nimmt hierzu Stellung.