AktuellBGH, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 178/09 Leitsatz des Gerichts: » zurück zur ÜbersichtWelches das für die Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG maßgebliche Jahr der Beschlagnahme ist, bestimmt sich nach der Vorschrift des § 22 Abs. 1 ZVG; auf diese ist § 167 ZPO nicht entsprechend anwendbar. (Volltext) |
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