ZfIR 2009, 489

Mit der Einführung der Privilegierung von Wohngeldansprüchen bei der Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum durch die Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG im Rahmen der zum 1.7.2007 in Kraft getretenen WEG-Novelle sollte die Stellung von Wohnungseigentümergemeinschaften im Zwangsversteigerungsverfahren verbessert werden. Tatsächlich stellen sich in der Praxis bei der Beantragung einer Zwangsversteigerung wegen in den Rang des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG fallender Forderungen Probleme. Dies betrifft insbesondere den gem. § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG erforderlichen Nachweis, dass die Forderungen die Grenze von 3 % des Einheitswertes überschreiten. Diese Problematik war bereits Gegenstand mehrerer Entscheidungen des BGH, zuletzt der Beschlüsse vom 2.4.2009 (V ZB 157/08) und 7.5.2009 (V ZB 142/08). Der vorliegende Beitrag soll einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung und die diskutierten Lösungsansätze bieten.