ZfIR 2010, 221

Die Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des BGH zur Verpflichtung des Zwangsverwalters, die an den Vermieter geleistete Barkaution während des Mietverhältnisses anzulegen und nach dessen Beendigung an den Mieter zurückzuzahlen, beschränkt die Effektivität der Zwangsverwaltung. Der Beitrag stellt die Entwicklung dieser Rechtsprechung vor, unterzieht sie einer kritischen Würdigung und zeigt, dass eine widerspruchsfreie Ausgestaltung der Pflichten des Zwangsverwalters nur durch eine einschränkende Auslegung von § 152 Abs. 2 ZVG zu erreichen ist. Zudem behandelt er in der Rechtsprechung bislang unentschiedene Fragen über die Verwalterpflicht zur Herausgabe der Kaution, wenn über das Vermietervermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und zugleich die Zwangsverwaltung betrieben wird.