ZfIR 2010, 467VwVfG § 49 Abs. 3 Satz 2, § 48 Abs. 4Anspruch des Verkäufers auf Nachzahlung statt Wiederkauf bei Verstoß gegen vertraglich vereinbarte Zweckbindung durch Stadt als KäuferLeitsatz des Gerichts:Im Anwendungsbereich des Verwaltungsprivatrechts scheidet ein Rückgriff auf die Jahresfrist nach §§ 49 Abs. 3 Satz 2, 48 Abs. 4 VwVfG aus (Abgrenzung zu dem Senatsurteil v. 21.7.2006 – V ZR 158/05, Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar. Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei. Klicken Sie hier, um sich einzuloggen.
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