ZfIR 2008, 724UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1; BGB § 642; VOB/B § 2 Nr. 5, § 6 Nr. 6Keine Umsatzsteuerpflicht bei Schadensersatzanspruch aus § 6 Nr. 6 VOB/BLeitsätze des Gerichts:1. Der gem. § 642 BGB zu zahlenden Entschädigung liegt eine steuerbare Leistung des Unternehmers zugrunde. Diese Entschädigung ist Entgelt i.S.v. § 10 Abs. 1 UStG und damit Bemessungsgrundlage für den Umsatz. 2. Die gem. § 2 Nr. 5 VOB/B zu zahlende geänderte Vergütung ist Entgelt i.S.v. § 10 Abs. 1 UStG für die geänderte Leistung des Auftragnehmers und damit Bemessungsgrundlage für den Umsatz. 3. § 6 Nr. 6 VOB/B gewährt dem Auftragnehmer einen Schadensersatzanspruch, dem keine steuerbare Leistung zugrunde liegt, so dass hierfür eine Umsatzsteuerpflicht ausscheidet. Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar. Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei. Klicken Sie hier, um sich einzuloggen.
Um die Kaufabwicklung zu starten, klicken Sie bitte hier. |
| |||||||||
Diese Seite zu Ihrem Social Network hinzufügen