ZfIR 2008, 775

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2008Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtMaBV § 3176. Erteilung der Löschungsbewilligung entsprechend den Regelungen der von der den Bauträger finanzierenden Bank unterzeichneten Freistellungserklärung bei nicht fertig gestelltem BauträgerobjektOLG Karlsruhe, Beschl. v. 19.02.2008 – 4 U 123/06 (LG Waldshut-Tiengen)OLG KarlsruheBeschl.19.2.20084 U 123/06LG Waldshut-Tiengen

Leitsätze des Gerichts:

1. Beim „steckengebliebenen“ Bauträgervertrag (keine Vollendung des Bauwerks wegen Vermögensverfall des Bauträgers) kommt im Rahmen einer Endabrechnung ein restlicher Vergütungsanspruch des Bauträgers in Betracht, wenn die fällig gewordenen (und vollständig bezahlten) Kaufpreisraten nicht dem anteiligen Wert der Bauleistungen entsprechen.
2. Einen solchen restlichen Vergütungsanspruch des Bauträgers kann unter Umständen auch die den Bauträger finanzierende Bank dem Käufer entgegenhalten, wenn dieser Löschung der zu Gunsten der Bank eingetragenen Grundschuld verlangt. Allerdings ist eine Freistellungserklärung der Bank gemäß § 3 MaBV im Zweifel dahingehend auszulegen, dass die Bank Grund und Höhe des Zahlungsanspruchs des Bauträgers im Einzelnen darzulegen und zu beweisen hat.

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