ZfIR 2009, 57

Die Nichteinhaltung des gesetzlichen Schriftformerfordernisses und das damit verbundene Kündigungsrecht in langfristigen Mietverträgen ist ein dauerhaft diskutiertes Problem mit enormen praktischen Auswirkungen. Häufig werden deshalb Klauseln in den Mietvertrag aufgenommen, die die Parteien zu einer „Heilung“ von nach Vertragsschluss bekannt werdenden Schriftformverstößen verpflichten. Inwieweit solche Klauseln tatsächlich wirksam eine vorzeitige Kündigung verhindern, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung derzeit unterschiedlich beurteilt. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur und entwickelt an Hand des Schutzzwecks des § 550 BGB einen differenzierten Lösungsansatz.