ZfIR 2009, 660BGB § 167; HGB §§ 128, 130; ZPO § 97 Abs. 2Keine persönliche Haftung des Treugeber-GesellschaftersLeitsätze des Gerichts:1. Ein Treugeber, der nicht selbst Gesellschafter einer Personengesellschaft wird, sondern für den ein Gesellschafter den Geschäftsanteil treuhänderisch hält, haftet für Gesellschaftsschulden nicht analog §§ 128, 130 HGB persönlich. 2. Zur Auslegung der in einem formularmäßigen Zeichnungsschein enthaltenen Vollmacht. 3. § 97 Abs. 2 ZPO findet bei Erfolg einer im zweiten Rechtszug erhobenen sachdienlichen Widerklage, die keine Auswirkung auf den Ausgang des Klageverfahrens hat und die auf dieselben Gesichtspunkte gestützt wird, die zur Abweisung der Klage geführt haben, keine Anwendung. Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar. Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei. Klicken Sie hier, um sich einzuloggen.
Um die Kaufabwicklung zu starten, klicken Sie bitte hier. |
| |||||||||
Diese Seite zu Ihrem Social Network hinzufügen