ZfIR 2009, 396

Im Immobilienrecht werden Ansprüche auf Dulden oder Unterlassen in Bezug auf ein Grundstück oft durch die Einräumung von Dienstbarkeiten dinglich gesichert. Für den Eigentümer des belasteten Grundstücks ist eine solche Dienstbarkeitsbestellung meistens mit Nachteilen verbunden, da eine Dienstbarkeit den Wert des Grundstücks mindert. Deswegen wird für die Bestellung einer Dienstbarkeit oftmals eine Gegenleistung gefordert. Sie kann etwa in abstrakt festgesetzten Entschädigungszahlungen oder der konkreten Beteiligung an laufenden Kosten bestehen, z.B. Betriebs-, Instandsetzungs- und Instandhaltungskosten für Einrichtungen auf dem Grundstück, die der Berechtigte nutzen darf. Der vorliegende Beitrag erörtert mit Blick auf die immobilienrechtliche Praxis relevante Probleme der Sicherung von Ansprüchen auf Gegenleistung für die Einräumung von Dienstbarkeiten, wie sie vor allem im Bereich des gewerblichen Immobillienrechts vorkommen.