ZfIR 2011, 244
Leitsatz des Gerichts:
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel
„Mit Abschluss des Bausparvertrages wird eine Abschlussgebühr von 1 % der Bausparsumme fällig. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf die Abschlussgebühr angerechnet. Die Abschlussgebühr wird nicht – auch nicht anteilig – zurückbezahlt oder herabgesetzt, wenn der Bausparvertrag gekündigt, die Bausparsumme ermäßigt oder das Bauspardarlehen nicht voll in Anspruch genommen wird.“
hält der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand.
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