ZfIR 2010, 93

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2010RechtsprechungSachen- und GrundbuchrechtBGB § 1191Erweiterung des Sicherungszwecks einer Grundschuld nur gemeinschaftlich durch beide Miteigentümer als Parteien des SicherungsvertragsBGB§ 1191BGH, Urt. v. 20.11.2009 – V ZR 68/09 (OLG Saarbrücken)BGHUrt.20.11.2009V ZR 68/09OLG Saarbrücken

Leitsatz des Gerichts:

Haben Bruchteilseigentümer für eine auf ihrem Grundstück lastende Grundschuld gemeinsam eine Sicherungsvereinbarung mit dem Grundschuldgläubiger getroffen, können sie diese nur gemeinsam ändern (Abgrenzung zu Senat BGHZ 106, 19).

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