ZfIR 2009, 1

Durch das zum 1.1.2009 in Kraft getretene Forderungssicherungsgesetz (BGBl I, 2022) sind eine Reihe von baurechtlich wichtigen Vorschriften geändert worden. Die Neuerungen betreffen vor allem den Anspruch auf Abschlagszahlungen, die Durchgriffsfälligkeit, den Druckzuschlag, die Bauhandwerkersicherung, die Entschädigung bei freier Kündigung sowie das Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen. Der Beitrag stellt die Änderungen dar und nimmt zu den bereits aufgekommenen Streitfragen Stellung. Ein Abdruck des Gesetzes findet sich in diesem Heft, ZfIR 2009, 37.