ZfIR 2008, 680BGB § 558Keine Anrechnung vereinbarter Mieterhöhungen bei anschließendem Erhöhungsverlangen des Vermieters nach §§ 558, 559 BGBLeitsatz des Gerichts:Bei der Berechnung der Jahresfrist nach § 558 Abs. 1 Satz 2 BGB bleiben nach Satz 3 auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB genannten Gründen beruhen, jedoch einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind (im Anschluss an BGH, Urt. v. 28.4.2004 – VIII ZR 185/03, NJW 2004, 2088). Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar. Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei. Klicken Sie hier, um sich einzuloggen.
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