ZfIR 2013, 77

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2013Rechtsprechung in LeitsätzenWohnungseigentumsrechtWEG §§ 10, 14 Nr. 1, § 15 Abs. 1, Abs. 3, § 2316. Keine Untersagung der Nutzungsänderung von Teileigentum durch EigentümerbeschlussOLG Frankfurt/M., Beschl. v. 01.11.2012 – 20 W 12/08 (LG Wiesbaden)OLG Frankfurt/M.Beschl.1.11.201220 W 12/08LG Wiesbaden

Leitsätze des Gerichts:

1. Werden in der Wohnungseigentümerversammlung während noch laufender Anfechtung von Erstbeschlüssen über die Genehmigung von Jahresabrechnungen inhaltsgleiche Zweitbeschlüsse gefasst, kann aus der Bereitschaft der Versammlung, über die schon geregelte Angelegenheit erneut zu beschließen, nicht der Wille entnommen werden, die Erstbeschlüsse in jedem Fall aufzuheben, auch wenn die Anfechtung der Zweitbeschlüsse erfolgreich wäre.

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